Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsbeschwerde; Statthaftigkeit; Beschluss; Geldbuße; Verfahrensrüge; Verfristeung; Unzulässigkeit

• Wolters Kluwer

  Differenzierung zwischen unzulässig, im Sinne von nicht statthaft und unzulässig wegen Nichteinhaltung von Fristen und Formen eines Rechtsmittels; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig wegen verspäteter Einlegung derselben; Statthaftigkeit einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 1991, 441

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Köln, 09.06.1989 - Ss 256/89

  Auszug aus OLG Köln, 02.07.1991 - Ss 209/91

  Einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gibt es bei Beschlüssen nach § 72 OWiG nicht (SenE vom 09.06.1989 - Ss 256/89 (B) - = DAR 1990, 32 = NZV 1989, 401 = VRS 77, 278 m.w.N.).

  Gegen einen Beschluß nach § 72 OWiG, durch den ausschließlich eine Geldbuße von nicht mehr als 200,- DM festgesetzt wurde, ist die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG gegeben (SenE vom 09.06.1989 - Ss 256/89 (B) - = DAR 1990, 32 = NZV 1989, 401 = VRS 77, 278 = VM 1990 Nr. 7).

  Im Fall, des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG ist die Rechtsbeschwerde allerdings nur zulässig erhoben, wenn eine Verletzung des § 72 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 OWiG in ordnungsgemäßer Form (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) gerügt wird (BGHSt 23, 298; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidungen vom 09.06.1989 - Ss 256/89 (B) - und SenE vom 26.04.1991 - Ss 178/91 (B) - Göhler OWiG, 9. Aufl., § 79 Rdnr. 15 m.w.N.).

• BGH, 07.07.1970 - 5 StR 230/70

  Verfahrensmangel - Rechtsbeschwerde - Verfahrensfehler

  Auszug aus OLG Köln, 02.07.1991 - Ss 209/91

  Im Fall, des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG ist die Rechtsbeschwerde allerdings nur zulässig erhoben, wenn eine Verletzung des § 72 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 OWiG in ordnungsgemäßer Form (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) gerügt wird (BGHSt 23, 298;… ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidungen vom 09.06.1989 - Ss 256/89 (B) - und SenE vom 26.04.1991 - Ss 178/91 (B) - Göhler OWiG, 9. Aufl., § 79 Rdnr. 15 m.w.N.).

  Eine Nachprüfung aller in Betracht kommenden Verfahrensfehler würde aber das Rechtsbeschwerdegericht überfordern (BGHSt 23, 298, 299; BayObLG VRS 44, 50, 53).

• BGH, 10.07.1984 - 1 StR 13/84

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde - Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Köln, 02.07.1991 - Ss 209/91

  Die Rechtsbeschwerde ist in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift vielmehr auch bei anderen Rechtsverletzungen zulässig (…vgl. Göhler, OWiG, 9. Aufl., § 72 Rdnr. 70 ff), z.B. dann, wenn kein Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs erfolgt ist oder das rechtliche Gehör zu diesem Hinweis nicht gewährt worden ist (BGHSt 32, 394, 397, 403; BGH NJW 1977, 723), wenn Beweismittel zum Nachteil des Betroffenen verwertet wurden, über deren Verhandensein der Betroffene nicht unterrichtet war (BayObLG VRS 53, 285 und bei Ruth DAR 1986, 251;… Göhler, a.a.O., § 72 Rdnr. 26) oder wenn ohne vorherigen Hinweis der Schuldspruch auf andere als die im Bußgeldbescheid angeführten rechtlichen Gesichtspunkte gestützt wird (BayObLG VRS 61, 220; SenE vom 12.01.1990 - Ss 605/89 (Z) -).

 
• BGH, 21.12.1976 - 4 StR 194/76

  Zulässigkeit und Wirksamkeit der Ersatzzustellung an den Ehegatten bei …

  Auszug aus OLG Köln, 02.07.1991 - Ss 209/91

  Die Rechtsbeschwerde ist in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift vielmehr auch bei anderen Rechtsverletzungen zulässig (…vgl. Göhler, OWiG, 9. Aufl., § 72 Rdnr. 70 ff), z.B. dann, wenn kein Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs erfolgt ist oder das rechtliche Gehör zu diesem Hinweis nicht gewährt worden ist (BGHSt 32, 394, 397, 403; BGH NJW 1977, 723), wenn Beweismittel zum Nachteil des Betroffenen verwertet wurden, über deren Verhandensein der Betroffene nicht unterrichtet war (BayObLG VRS 53, 285 und bei Ruth DAR 1986, 251;… Göhler, a.a.O., § 72 Rdnr. 26) oder wenn ohne vorherigen Hinweis der Schuldspruch auf andere als die im Bußgeldbescheid angeführten rechtlichen Gesichtspunkte gestützt wird (BayObLG VRS 61, 220; SenE vom 12.01.1990 - Ss 605/89 (Z) -).
• BayObLG, 09.07.1981 - 1 ObOWi 206/81

  Rechtsbeschwerde; Bußgeldbescheid; Verurteilung; Gründe; Bußgeld; …

  Auszug aus OLG Köln, 02.07.1991 - Ss 209/91

  Die Rechtsbeschwerde ist in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift vielmehr auch bei anderen Rechtsverletzungen zulässig (…vgl. Göhler, OWiG, 9. Aufl., § 72 Rdnr. 70 ff), z.B. dann, wenn kein Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs erfolgt ist oder das rechtliche Gehör zu diesem Hinweis nicht gewährt worden ist (BGHSt 32, 394, 397, 403; BGH NJW 1977, 723), wenn Beweismittel zum Nachteil des Betroffenen verwertet wurden, über deren Verhandensein der Betroffene nicht unterrichtet war (BayObLG VRS 53, 285 und bei Ruth DAR 1986, 251;… Göhler, a.a.O., § 72 Rdnr. 26) oder wenn ohne vorherigen Hinweis der Schuldspruch auf andere als die im Bußgeldbescheid angeführten rechtlichen Gesichtspunkte gestützt wird (BayObLG VRS 61, 220; SenE vom 12.01.1990 - Ss 605/89 (Z) -).
• BGH, 29.11.1983 - 4 StR 681/83

  Wirksamkeit eines im Protokoll vermerkten Rechtsmittelverzichts bei fehlender …

  Auszug aus OLG Köln, 02.07.1991 - Ss 209/91

  Ebenso wie nach wirksamem Rechtsmittelverzicht (vgl. hierzu BGH NStZ 1984, 181 = Strafverteidiger 1984, 145; SenE vom 24.11.1989 - Ss 589/89 -) kommt es bei einem nicht statthaften Rechtsmittel nicht mehr auf die Einhaltung der Rechtsmittelfrist an (OLG Köln, 3. Strafsenat, Beschluß vom 19.08.1983 - 3 Ss 493/83 - SenE vom 18.11.1986 - Ss 678/86 - jeweils zu 1.55 Abs. 2 JGG; anderer Ansicht: BayObLGSt. 72, 169 = VRS 44, 50; OLG Karlsruhe, Justiz 1973, 400;… Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 346 Rdnr. 14;… Rebmann/Roth-Hermann, OWiG, 2. Aufl., Stand: Januar 1991, § 79 Rdnr. 16).
• OLG Düsseldorf, 06.07.1990 - 1 Ws 528/90

  Auszug aus OLG Köln, 02.07.1991 - Ss 209/91

  Die Frage der Statthaftigkeit ist vorrangig zu prüfen (so zutreffend OLG Düsseldorf NZV 1990, 444 = VM 1991 Nr. 6 = VRS 80, 39).

• OLG Köln, 10.01.1995 - Ss 231/94
  Diese ist nur zulässig, wenn eine Verletzung des § 72 Abs. 1 Satz 1 und 2 OWiG in ordnungsgemäßer Form (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG ) gerügt wird (Senatsentscheidungen NZV 1989, 401 = VRS 77, 278 und NZV 1991, 441 = VRS 81, 387 ; Senatsentscheidung vom 11.11.1994 - Ss 483/94;… Göhler, OWiG , 10. Aufl., § 72 Rdnr 78 und § 79 Rdnr 15).

  Entspricht eine solche Verfahrensrüge dem Formerfordernis nicht, ist das Rechtsmittel - entgegen der Ansicht des OLG Rostock (NStZ 1993, 597 = VRS 86, 70 ) zwar statthaft, aber unzulässig (Senatsentscheidung NZV 1991, 441 = VRS 81, 387 ).

• BayObLG, 08.08.1994 - 3 ObOWi 64/94
  Im Hinblick auf die Ansicht des OLG Köln (NZV 1991, 441 ), wonach eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß nach § 72 OWiG , durch den eine Geldbuße von nicht mehr als 200,-- DM festgesetzt worden ist, immer statthaft sei, bedarf es keiner Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 GVG , da sich nach dieser Meinung überhaupt keine Konkurrenz verschiedener Unzulässigkeitsgründe ergäbe, sondern es allein bei der Nichteinhaltung der Vorschrift über die Frist und Form der Beschwerdebegründung verbliebe.